aus österreich kommend (wo die demokratie wahrlich hinterhinkt) frage mich trotzdem: dürfens denn des? also: darf man einen antrag der gegen die menschenrechte verstösst überhaupt zur abstimmung bringen?
könnte man auch per abstimmung die todesstrafe einführen?
man tatsächlich. haben wir mit der verwahrungsinitiative (eigentlich undurchführbar) auch gemacht. unverjährbar! mord verjährt. das einzig richtige: gültigkeit wird vom bundesgericht bestimmt und nicht mehr vom parlament.
ok - jetzt habe ich bei wikipedia nachgelesen und fange an zu verstehen - die bundesverfassung ist zwar die oberste stufe des rechtssystem s aber es gibt keine verfassungsgerichtsbarkeit - das ist mir eine zu weite auslegung von demokratie, ich denke auch dass das bundesgericht über die gültigkeit bestimmen sollte - nur müsste diese änderung wohl auch per volksentscheid herbeigeführt werden und das wird wohl erst am sankt nimmerleinstag passieren.....
womit du recht haben könntest! verzwickte sache. weiss jemand von den lesenden juristen/juristinnen, ob die einführung eines verfassungsgerichtes per motion erfolgen kann? es dürfen natürlich auch juristisch begabte personen antworten ;-)
könnte man auch per abstimmung die todesstrafe einführen?
könnte